Was ist ein Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB tritt auf, wenn durch einen Inhaberwechsel ein Betrieb oder Betriebsteil von einem neuen Inhaber unter Wahrung der wirtschaftlichen Einheit fortgeführt wird. Dies erfolgt durch ein Rechtsgeschäft wie Verkauf, Verpachtung, Unternehmensspaltung, Unternehmensverschmelzung oder Übergabevertrag.

Zweck und Ziel eines Betriebsübergangs

Der Betriebsübergang dient dem Schutz der Mitarbeitenden. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse sollen übernommen und der soziale Besitzstand der Mitarbeitenden gewahrt bleiben. Ebenso wird der Bestand und die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung (MAV) geschützt.

Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

• Inhaberwechsel: Wechsel der arbeitsrechtlichen Organisations- und Leitungsmacht.
• Betrieb: Vorhandensein einer wirtschaftlichen Einheit, die ihre Identität bewahrt.
• Rechtsgeschäft: Der Übergang muss durch einen zivilrechtlichen Vertrag erfolgen.

Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang

• Informationspflicht (§ 613a Abs. 5 BGB): Der bisherige und/oder neue Betriebsinhaber muss die Mitarbeitenden schriftlich über den Zeitpunkt, Grund und die Folgen des Übergangs sowie geplante Maßnahmen informieren.
• Widerspruchsrecht (§ 613a Abs. 6 BGB): Mitarbeitende können dem Übergang schriftlich widersprechen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung.
• Fortgeltungspflicht: Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen müssen mindestens ein Jahr weitergeführt werden.

Rechtsfolgen bei einem Betriebsübergang

• Kündigungsschutz: Kündigungen aufgrund des Betriebsübergangs sind unwirksam. Kündigungen aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen bleiben möglich.
• Unwirksame Unterrichtung: Bei fehlender oder fehlerhafter Unterrichtung beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen, sodass das Widerspruchsrecht zeitlich unbegrenzt bestehen bleibt.

Beteiligungsrechte der MAV

Mit einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse auf einen neuen kirchlichen, diakonischen oder sonstigen Arbeitgeber über. Die MAV bleibt bis zur Neuwahl der MAV zuständig. Ein rechtzeitiger und umfassender Informationsaustausch ist essenziell für einen reibungslosen Ablauf.

Informationspflichten gemäß § 613a BGB

• Form: Die Unterrichtung muss in Textform erfolgen, z.B. als Brief oder E-Mail.
• Inhalt: Informationen über den Zeitpunkt des Übergangs, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie geplante Maßnahmen sind erforderlich.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hohe Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung gestellt. Auch über das Widerspruchsrecht selbst muss informiert werden.

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